Satzung des „Gesundheitsnetzes Süd eG, GNS“

Stand 31.08.2015 

Satzung des „Gesundheitsnetzes 

Süd eG, GNS“ 

Satzung des 

Gesundheitsnetzes Süd eG 

Präambel 

1. Die Ärztegenossenschaft Süd eG ist ein freiwilliger Zusammenschluß von niedergelassenen Vertragsärzten, Psychotherapeuten und – soweit es der Genossenschaft nützt – sonstigen Leistungserbringern im Gesundheitswesen. Sie beruht auf dem Gedanken der solidarischen Berufsausübung und organisierten Selbsthilfe im Gesundheitswesen.

2. Initiatoren dieser Genossenschaft sind die Vertreter der nachfolgenden Gesundheitsnetze: Ärzteinitiative Donau – Alb GbR, Ärztenetz Reutlingen GbR, Augenärztenetz Süd Württemberg GbR, Gesundheitsnetz Allgäu GbR, Biberacher Gesundheitsnetz GbR, Sigmaringer Netz-Ärzte im Landkreis Sigmaringen GbR, Ulmer Praxisnetz e.V.

3. Das wesentliche Ziel der Genossenschaft besteht in der Wahrnehmung der Interessen Ihrer Mitglieder sowie in der Förderung und Verbesserung der medizinischen Versorgung im Bereich der KV Süd Württemberg. Dies soll insbesondere durch die Sicherung und Stärkung der Ertragskraft der Praxen der Beteiligten sowie die Schaffung flexibler Reaktionsmöglichkeiten auf politische Veränderungen und damit die Sicherung der mittelständisch geprägten vertragsärztlichen Versorgungsstrukturen geschehen.

4. Die Genossenschaft unterstützt ihre Mitglieder im Zusammenhang mit deren beruflicher Tätigkeit, insbesondere durch die Erbringung von Leistungen, die flexibel auf neue gesetzliche Vorgaben und politische Veränderungen reagieren, damit insbesondere die vertragsärztlichen/psychotherapeutischen Versorgungsstrukturen gefestigt oder erhalten werden. Unterstützt und gefördert wird die vertragsärztliche sowie privatärztliche medizinische Versorgung in Süd- Württemberg und die Stärkung der Marktposition der einzelnen Mitglieder gegenüber den oligopolartig organisierten Sozialversicherungsträgern. Die Kassenärztliche Vereinigung Süd-Württemberg wird hierbei eingebunden.

I. 

Firma, Sitz, Zweck und Gegenstand des Unternehmens 

§ 1 

Firma und Sitz 

1. Die Genossenschaft führt die Firma „Gesundheitsnetz Süd eG, GNS“

2. Der Sitz der Genossenschaft ist Reutlingen.

§ 2 

Zweck und Gegenstand 

1. Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb.

2. Gegenstand des Unternehmens ist

• Förderung der Vermarktung der Leistungen der Mitglieder, insbesondere durch Abschluss von Rahmenverträgen mit Krankenkassen und anderen Sozialversicherungsträgern sowie mit sonstigen Leistungserbringern, die auf dem Gebiet des Gesundheitswesens tätig sind;

• Vermittlung von Geschäften mit sonstigen Leistungserbringern, die auf dem Gebiet des Gesundheitswesens tätig sind;

• Der gemeinschaftliche Einkauf von Materialien, Einrichtungen und Gegenständen für Arzt- und Psychotherapeutenpraxen;

• Förderung von berufspolitischen Aktivitäten der Ärzte und Psychotherapeuten;

• Realisierung und Förderung von Qualitätssicherungsprojekten;

• Förderung von Forschungsprogrammen;

• Entwicklung gemeinsamer Marktstrategien und –programmen;

• Einzelmarketing für Mitglieder;

• Betriebswirtschaftliche Beratung der Mitglieder;

• Aufbau eines gemeinsamen Personalmanagement sowie einer gemeinsamen Personalentwicklung.

3. Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auf Nichtmitglieder ist zugelassen.

II. 

Mitgliedschaft 

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft 

1. Die Mitgliedschaft können erwerben:

a) niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten

b) juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie Personengesellschaften, deren Gesellschafter oder Mitglieder Ärzte oder Psychotherapeuten sind; ferner solche juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie Personengesellschaften, die überwiegend medizinische Leistungen erbringen und unter ärztlicher Leitung stehen, insbesondere Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen.

2. Personen, die die Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft nach Abs. 1 nicht erfüllen, können nach Abs. 3 mit Zustimmung des Aufsichtsrats als Mitglied aufgenommen werden, wenn deren Mitgliedschaft im Interesse der Genossenschaft liegt.

3. Die Mitgliedschaft wird erworben durch eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende unbedingte Beitrittserklärung, die den Anforderungen des Genossenschaftsgesetzes entspricht und Zulassung durch den Vorstand der Genossenschaft

4. Ein neues Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen und hier- von unverzüglich zu benachrichtigen.

5. Bei einer Gemeinschaftspraxis können nur alle Partner die Mitgliedschaft erwerben.

§ 4 

Beendigung der Mitgliedschaft 

Die Mitgliedschaft endet durch:

a. Kündigung

b. Übertragung des Geschäftsguthabens

c. Tod

d. Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft

e. Ausschluss

§ 5 

Kündigung 

1. Das Mitglied kann zum Schluss eines Geschäftsjahres durch Kündigung seinen Austritt aus der Genossenschaft erklären

2. Die Kündigung muss bis zum 30. September eines Jahres durch schriftliche Erklärung gegenüber der Genossenschaft erfolgen.

3. Soweit ein Mitglied mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist, ohne hierzu durch Satzung oder eine Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet zu sein, kann es seine Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren Geschäftsanteile zum Schluss des Geschäftsjahres nach Maßgabe des Absatzes 2. kündigen.

§ 6 

Übertragung des Geschäftsguthabens 

1. Ein Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben durch schriftlichen Vertrag einem anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber Mitglied ist oder wird. Die Übertragung des Geschäftsguthabens ist nur zulässig, wenn mit der Zuschreibung des Geschäftsguthabens des Veräußerers der Gesamtbetrag der Geschäftsanteile, mit denen der Erwerber beteiligt ist, oder sich beteiligt, nicht überschritten wird.

2. Die Übertragung des Geschäftsguthabens bedarf der Zustimmung des Vorstands.

§ 7 

Tod eines Mitglieds/Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft 

1. Mit dem Tod scheidet ein Mitglied aus. Seine Mitgliedschaft geht auf die Erben über. Sie endet mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist (§77 (1) GenG).

2. Wird eine juristische Person oder eine Personengesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Im Falle der Gesamtrechtnachfolge wird die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres durch den Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt.

§ 8 

Ausschluß eines Mitgliedes 

1. Ein Mitglied kann aus der Genossenschaft zum Schluss des Geschäftsjahres ausgeschlossen werden, aus den im Gesetz (§68 GenG) genannten Gründen oder wenn

a. es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses den satzungsmäßigen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt,

b. es durch Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Genossenschaft diese schädigt oder geschädigt hat.

c. es zahlungsunfähig geworden ist oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist,

d. sein dauernder Aufenthaltsort unbekannt ist,

e. die Voraussetzung für die Aufnahme in die Genossenschaft nicht vorhanden waren oder nicht mehr vorhanden sind,

f. es ein eigenes, mit der Genossenschaft im Wettbewerb stehendes Unternehmen betreibt oder sich an einem solchen beteiligt oder wenn ein mit der Genossenschaft im Wettbewerb stehendes Unternehmen sich an dem Unternehmen des Mitglieds beteiligt,

g. wenn es eine Auskunft, zu deren Erteilung es verpflichtet ist, nicht, unwahr oder nicht vollständig erteilt,

h. sich sein Verhalten mit den Belangen der Genossenschaft nicht vereinbaren lässt.

2. Für den Ausschluss ist der Vorstand zuständig. Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates können jedoch nur durch Beschluss der Generalversammlung ausgeschlossen werden.

3. Vor der Beschlussfassung ist dem Auszuschließenden Gelegenheit zu geben, sich zu dem beabsichtigten Ausschluss zu äußern. Hierbei sind ihm die wesentlichen Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruhen soll, sowie der gesetzliche oder satzungsmäßige Ausschließungsgrund mitzuteilen.

4. Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, hat die Tatsache, auf der der Ausschluss beruht, sowie den gesetzlichen oder den satzungsmäßigen Ausschlussgrund anzugeben.

5. Der Beschluss ist dem Ausgeschlossenen vom Vorstand unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Von der Absendung des Briefes an kann das Mitglied nicht mehr an der Generalversammlung teilnehmen und nicht Mitglied des Vorstandes oder Aufsichtrates sein.

6. Der Ausgeschlossene kann, wenn nicht die Generalversammlung den Ausschluss beschlossen hat, innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses Beschwerde beim Aufsichtsrat einlegen. Die Beschwerdeentscheidung des Aufsichtsrates ist endgültig.

7. Es bleibt dem Ausgeschlossenen unbenommen, gegen den Ausschluss den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. Der ordentliche Rechtsweg ist jedoch ausgeschlossen, wenn das Mitglied von der Beschwerdemöglichkeit gem. (6) keinen Gebrauch gemacht hat.

8. Im Falle eines Ausschlusses des Mitgliedes erlischt der Anspruch auf Leistungen der Genossenschaft mit Zugang des Briefes über den Ausschluss.

§ 9 

Auseinandersetzung 

1. Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und der Genossenschaft ist der festgestellte Jahresabschluss maßgebend; Verlustvorträge sind nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile zu berücksichtigen. Im Falle der Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 6) findet eine Auseinandersetzung nicht statt.

2. Das ausgeschiedene Mitglied hat Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens. Darüber hinaus hat es keine Ansprüche auf das Vermögen der Genossenschaft. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das Mitglied zustehenden Forderungen gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen. Dem ausgeschiedenen Mitglied ist das aufgrund der Bilanz festegestellte Auseinandersetzungsguthaben binnen 6 Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen.

3. Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds als Pfand für einen etwaigen Ausfall insbesondere im Insolvenzverfahren des Mitglieds.

4. Die Absätze 1. bis 3. gelten entsprechend für die Auseinandersetzung bei der Kündigung einzelner Geschäftsanteile.

§ 10 

Rechte der Mitglieder 

Jedes Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes und der Satzung die Leistungen der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen und an der Gestaltung der Genossenschaft mitzuwirken. Es hat insbesondere das Recht,

a. Die Einrichtungen der Genossenschaft nach Maßgabe der dafür getroffenen Bestimmungen zu benutzen;

b. an der Generalversammlung, an ihren Beratungen, Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen und dort Auskünfte über Angelegenheiten der Genossenschaft zu verlangen;

c. Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung einzureichen; hierzu bedarf es der Unterschrift von mindestens 1/50 der Mitglieder;

d. bei Anträgen auf Berufung außerordentlicher Generalversammlungen mitzuwirken; zu solchen Anträgen bedarf es der Unterschrift mindestens von 1/10 der Mitglieder;

e. an den satzungsgemäß beschlossenen Ausschüttungen teilzunehmen;

f. 4 Wochen vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung auf seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichtes und des Berichtes des Aufsichtsrats zu verlangen;

g. die Niederschrift über die Generalversammlung einzusehen.

h. Einsicht in die Mitgliederliste zu nehmen;

§ 11 

Pflichten der Mitglieder 

Jedes Mitglied hat die Pflicht, das Interesse der Genossenschaft zu wahren.

Die Mitglieder sind einander in besonderer Kollegialität verpflichtet.

Jedes Mitglied ist verpflichtet, den vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossenen laufenden Beitrag für Leistungen, welche die Genossenschaft erbringt oder zur Verfügung stellt, insbesondere für den Aufbau und das Betreiben eines regionalen Versorgungsmanagements im Sinne des Sozialgesetzbuchs zu entrichten. Die Höhe des Beitrags beträgt für Mitglieder gem. §3 (1a) dieser Satzung max. 25.–€ pro Monat und für Mitglieder gem. §3 (1b) dieser Satzung max. das 15-fache des Beitrags für Mitglieder gem. §3 (1a) dieser Satzung. Einzelheiten regelt die vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats aufgestellte Beitragsordnung.

Im übrigen hat jedes Mitglied die Pflicht,

a. den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und den Beschlüssen der Generalversammlung nachzukommen;

b. die Einzahlungen auf den Geschäftsanteil zu leisten;

c. für die seitens der Genossenschaft erbrachten Dienstleistungen entsprechend der vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates aufgestellten Gebührenordnung festgesetzten Gebühren zu zahlen;

d. Rundschreiben und sonstige Informationen der Genossenschaft gegenüber Außenstehenden vertraulich zu behandeln;

e. auf Anforderungen die für die Genossenschaft erforderlichen Unterlagen einzureichen;

f. sämtliche, im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung zustehenden Rechte zur Führung von Vertragsverhandlungen und zum Abschluß von Verträgen mit den Kostenträgern unwiderruflich für die Dauer der Mitgliedschaft auf die Genossenschaft zu übertragen. Ebenso bevollmächtigt das einzelne Mitglied die Genossenschaft für die Dauer der Mitgliedschaft unwiderruflich, Verträge mit verbindlicher Wirkung gegenüber dem einzelnen Mitglied abzuschließen. Betroffene Fachgruppen werden durch die Genossenschaft in die Vertragsverhandlungen eingebunden.

g. den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und den Beschlüssen der Generalversammlung nachzukommen;

h. Einzahlungen auf den Geschäftsanteil gemäß der Satzung zu leisten;

i. der Genossenschaft jede Änderung seines Namens, seiner Anschrift sowie die etwaige Beantragung von Insolvenzverfahren über sein Vermögen unverzüglich mitzuteilen; mitzuteilen sind ferner Änderungen der Rechtsform, der Inhaberverhältnisse sowie die Anzahl der Beteiligten oder der Zahl der leitenden angestellten Ärzte und Psychotherapeuten mit der Eigenschaft eines Dienstvorgesetzten.

j. sich in angemessener Weise an Qualitätssicherungs- und Fortbildungsmaßnahmen des Netzes zu beteiligen.

k. bei der Aufnahme ein der Kapitalrücklage (§37a) zuzuschreibendes Eintrittsgeld zu zahlen, über dessen Höhe und Einzahlungsweise die Generalversammlung entscheidet. Die Gründungsmitglieder sind von der Zahlung eines Eintrittsgeldes befreit.

III. 

Organe der Genossenschaft 

§ 12 Organe der Genossenschaft 

Die Organe der Genossenschaft sind:

a) der Vorstand

b) der Aufsichtsrat

c) die Generalversammlung

A) Der Vorstand 

§ 13 

Leitung der Genossenschaft 

1. Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung .

2. Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft gemäß den Vorschriften der Gesetze, insbesondere des Genossenschaftsgesetzes sowie dieser Satzung und seiner Geschäftsordnung.

3. Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich nach Maßgabe des § 14 dieser Satzung.

§ 14 

Vertretung 

1. Zwei Vorstandsmitglieder können rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben (gesetzliche Vertretung). Die Genossenschaft kann auch durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen gesetzlich vertreten werden.

2. Die Erteilung von Prokura, Handlungsvollmacht und sonstigen Vollmachten zur rechtsgeschäftlichen Vertretung bleiben unberührt. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.

§ 15 

Aufgaben und Pflichten des Vorstandes 

1. Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse, namentlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.

2. Der Vorstand ist insbesondere verpflichtet,

a. die Geschäfte entsprechend Zweck und Gegenstand der Genossenschaft ordnungsgemäß zu führen;

b. die für den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb notwendigen personellen und sachlichen Maßnahmen rechtzeitig zu planen und durchzuführen;

c. eine Geschäftsordnung im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat aufzustellen, die vom Vorstand einstimmig zu beschließen und von allen Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist;

d. für eine ordnungsgemäße Buchführung und ein zweckdienliches Rechnungswesen zu sorgen;

e. spätestens innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und Lagebericht (soweit gesetzlich erforderlich) aufzustellen, dem Aufsichtrat unverzüglich und sodann mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung zur Feststellung vorzulegen;

f. über die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbs, über die Zustimmung zur Übertragung des Geschäftsguthabens zu entscheiden, sowie die Mitgliederliste nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes zu führen;

g. dem gesetzlichen Prüfungsverband Einberufung, Termin, Tagesordnung und Anträge für die Generalversammlung rechtzeitig anzuzeigen;

h. im Prüfungsbericht festgestellte Mängel abzustellen und dem gesetzlichen Prüfungsverband hierüber zu berichten;

i. dem gesetzlichen Prüfungsverband von beabsichtigten Satzungsänderungen rechtzeitig Mitteilung zu machen

j. ordnungsgemäße Inventuren vorzunehmen und ein Inventarverzeichnis zum Ende des Geschäftsjahres aufzustellen und unverzüglich dem Aufsichtsrat vorzulegen.

§ 16 

Berichterstattung des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat 

Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat mindestens vierteljährlich, auf Verlangen auch in kürzeren Zeitabständen, Auskunft über die geschäftliche Entwicklung der Genossenschaft im abgelaufenen Zeitraum unter Vorlage von erläuternden Unterlagen zu geben.

§ 17 

Zusammensetzung und Dienstverhältnis 

1. Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern.

2. Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt. Der Aufsichtrat kann einen Sprecher oder Vorsitzenden des Vorstandes bestimmen.

3. Die Generalversammlung kann jederzeit ein Vorstandsmitglied seines Amtes entheben.

4. Der Aufsichtsrat schließt namens der Genossenschaft Dienstverträge mit den hauptamtlichen Vorstandsmitgliedern ab. Die Dienstverträge werden vom Aufsichtsratsvorsitzenden namens der Genossenschaft unterzeichnet.

5. Für die Kündigung des Dienstverhältnisses eines hauptamtlichen Vorstandsmitgliedes unter Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Frist sowie für den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen ist der Aufsichtsrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden zuständig. Für die außerordentliche Kündigung des Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund (fristlose Kündigung) ist die Generalversammlung zuständig. Die Beendigung des Dienstverhältnisses hat die Aufhebung der Organstellung zur Folge.

6. Der Aufsichtsrat ist befugt, nach seinem Ermessen Mitglieder des Vorstands vorläufig bis zur Entscheidung der ohne Verzug zu berufenden Generalversammlung von ihren Geschäften zu entheben und wegen einstweiliger Fortführung derselben das Erforderliche zu veranlassen.

7. Scheiden aus dem Vorstand Mitglieder aus, so dürfen sie nicht vor erteilter Entlastung in den Aufsichtsrat gewählt werden.

8. Die Vorstandsmitglieder dürfen ihr Amt vor Ablauf der Amtsdauer nur nach rechtzeitiger Ankündigung und nicht zur Unzeit niederlegen, so dass ein Vertreter bestellt werden kann; es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die Amtsniederlegung gegeben ist.

9. Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt max. 5 Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

§ 18 

Willensbildung des Vorstands 

1. Die Entscheidungen des Vorstandes bedürfen grundsätzlich der Beschlussfassung. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.

2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder mitwirkt. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

3. Beschlüsse, sind zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren und von den an der Beschlussfassung beteiligten Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

4. Wird über geschäftliche Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines Vorstandsmitglieds, seines Ehegatten, seiner Eltern, Kinder und Geschwister oder einer von ihm Kraft Gesetz oder Vollmacht vertretenen Person berühren, so darf das betroffene Vorstandsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Vorstandsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.

§ 19 

Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrates 

Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrates teilzunehmen, wenn nicht durch besonderen Beschluß des Aufsichtsrates die Teilnahme ausgeschlossen wird. In den Sitzungen des Aufsichtsrates hat der Vorstand die erforderlichen Auskünfte über geschäftliche Angelegenheiten zu erteilen. Bei der Beschlußfassung des Aufsichtsrates haben die Mitglieder des Vorstands kein Stimmrecht.

B) Aufsichtsrat 

§ 20 Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrates 

1. Der Aufsichtrat hat die Geschäftsführung des Vorstandes zu überwachen und sich zu diesem Zweck über die Angelegenheit der Genossenschaft zu unterrichten. Er kann jederzeit Berichterstattung vom Vorstand verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Schriften der Genossenschaft einsehen, die Bestände des Anlage- und Umlaufvermögens sowie die Schuldposten und sonstigen Haftungsverhältnisse prüfen.

2. Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht (soweit gesetzlich erforderlich) und den Vorschlag des Vorstandes für die Verwendung eines Jahresüberschusses oder für die Deckung eines Jahresfehlbetrages zu prüfen. Er hat sich darüber zu äußern und der Generalversammlung vor Feststellung des Jahresabschlusses Bericht zu erstatten.

3. Der Aufsichtsrat kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsmäßigen Pflichten aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und sich der Hilfe von Sachverständigen, insbesondere des zuständigen Prüfungsverbandes, auf Kosten der Genossenschaft bedienen. Soweit der Aufsichtsrat Ausschüsse bildet, bestimmt er, ob diese beratende oder entscheidende Befugnis haben; außerdem bestimmt er die Zahl der Ausschussmitglieder. Ein Ausschuss mit Entscheidungsbefugnis muss mindestens aus drei Personen bestehen. Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Für die Beschlussfassung gilt ergänzend § 23.

4. Einzelheiten über die Erfüllung von dem Aufsichtsrat obliegenden Pflichten regelt die vom Aufsichtsrat aufzustellende Geschäftsordnung. Ein Exemplar der Geschäftsordnung ist jedem Mitglied des Aufsichtsrates gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen.

5. Die Aufsichtsratsmitglieder haben bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitglieds einer Genossenschaft anzuwenden. Sie haben über alle vertraulichen Angaben und Geheimnissen der Genossenschaft sowie der Mitglieder und Kunden, die ihnen durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren.

6. Die Mitglieder des Aufsichtrates üben ihr Amt regelmäßig als Ehrenamt aus. Bare Auslagen können ersetzt werden. Eine Pauschalerstattung dieser Auslagen beschließen Vorstand und Aufsichtrat gem. § 21 Abs. 2 h) dieser Satzung. Darüber hinausgehende Vergütungen bedürfen der Beschlussfassung der Generalversammlung. Jedoch erhalten die Mitglieder des Aufsichtsrates keine am Geschäftsergebnis bemessene Vergütung (Tantieme).

7. Der Aufsichtsrat hat mindestens einmal im Jahr bei der Aufnahme der Bestände mitzuwirken und die Bestandslisten zu überprüfen und zu unterzeichnen.

8. Der Aufsichtsrat hat an der Besprechung des voraussichtlichen Ergebnisses der gesetzlichen Prüfung (Schlussbesprechung) teilzunehmen und sich in der nächsten Generalversammlung über das Ergebnis dieser Prüfung zu erklären.

§ 21 

Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat, zustimmungsbedürftige Angelegenheiten 

1. Über die Grundsätze der Geschäftspolitik beschließen Vorstand und Aufsichtrat in gemeinsamen Sitzungen.

2. Über folgende Angelegenheiten wird in gemeinsamen Sitzungen Beschluss gefasst:

a. der Erwerb, die Bebauung, die Belastung und die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten; sowie den Erwerb u. die Aufgabe der Mitgliedschaft bei Genossenschaften einschließlich Teilkündigung.

b. Der Erwerb oder die Veräußerung von dauernden Beteiligungen;

c. der Abschluss von Verträgen mit besonderer Bedeutung, insbesondere von solchen Verträgen, durch die wiederkehrende Verpflichtungen in erheblichem Umfang für die Genossenschaft oder die Mitglieder begründet werden; sowie über die Anschaffung u. Veräußerung von beweglichen Sachen im Wert von mehr als 10.000.—Euro,

d. die Ausschüttung einer Rückvergütung (§ 41)

e. die Verwendung von Rücklagen gem. §§ 37, 37a);

f. der Beitritt zu Organisationen und Verbänden;

g. die Festlegung des Tagungsortes der Generalversammlung

h. die Festsetzung von Pauschalerstattung der Auslagen an Mitglieder des Aufsichtrates gem. § 20 Abs. 6;

i. die Bestellung des Geschäftsführers, soweit dieser nicht dem Vorstand angehört.

j. die Erteilung / Widerruf von Prokura;

k. die Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereiches, soweit nicht die Generalversammlung zuständig ist.

3. Gemeinsame Sitzungen werden vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates, im Verhinderungsfalle von dessen Stellvertreter, einberufen. Für die Einberufung gilt § 23 Abs. 5 entsprechend.

4. Den Vorsitz in den gemeinsamen Sitzungen führt der Vorsitzende des Aufsichtrates oder dessen Stellvertreter, falls nichts anderes beschlossen wird.

5. Vorstand und Aufsichtsrat sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes und mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtrates, anwesend sind. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen – bei separater Abstimmung des Vorstandes und des Aufsichtsrates gefasst. Stimmenthaltungen und ungültig abgegebene Stimmen werden nicht mitgerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Wahlen entscheidet in diesen fällen das Los.

6. Beschlüsse sind in einem gemeinsamen Protokoll festzuhalten; das Ergebnis der Abstimmung ist hierbei festzuhalten; die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren und von den anwesenden Vorstands- und AR-Mitgliedern zu unterschreiben.

§ 22 

Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrates 

1. Der Aufsichtsrat besteht aus mind. 3 und höchstens 12 Mitgliedern, die Mitglieder der Genossenschaft sein müssen.

2. Bei der Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates muß jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit haben, über jeden einzelnen Kandidaten abzustimmen. Für die Wahl gilt § 31.

3. Die Amtsdauer beträgt max. 5 Jahre. Sie beginnt mit dem Schluß der Generalversammlung, die die Wahl vorgenommen hat und endet am Schluß der Generalversammlung, die für das vierte Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, mitgerechnet. Wiederwahl ist zulässig.

4. Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Aufsichtsrat bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung, in der die Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus den verbleibenden Mitgliedern. Eine frühere Ersatzwahl durch eine außerordentliche Generalversammlung ist nur dann erforderlich, wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter die gesetzliche Mindestzahl von 3 herabsinkt. Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds.

5. Aus dem Vorstand ausgeschiedene Mitglieder können erst in den Aufsichtsrat gewählt werden, wenn sie für ihre gesamte Vorstandstätigkeit entlastet worden sind.

§ 23 

Konstituierung und Beschlußfassung des Aufsichtsrates 

1. Der Aufsichtsrat wählt im Anschluss an jede Wahl aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter. Der Aufsichtsrat ist befugt, zu jeder Zeit über die Amtsverteilung neu zu beschließen.

2. Die Sitzungen des Aufsichtsrates werden durch seinen Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle durch dessen Stellvertreter einberufen. Solange ein Vorsitzender und ein Stellvertreter nicht gewählt sind, werden die Aufsichtsratssitzungen durch das an Lebensjahren älteste Aufsichtsratsmitglied einberufen und geleitet.

3. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder, anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los.

4. Eine Beschlussfassung ist in dringenden Fällen auch ohne Einberufung einer Sitzung im Wege schriftlicher Abstimmung über Telefax oder E-Mail zulässig, wenn der Vorsitzende des Aufsichtrates oder sein Stellvertreter eine solche Beschlussfassung veranlasst und kein Mitglied des Aufsichtsrates diesem Verfahren widerspricht.

5. Die Sitzungen des Aufsichtsrates sollten mindestens vierteljährlich stattfinden. Außerdem hat der Vorsitzende eine Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen, so oft dies im Interesse der Genossenschaft notwendig erscheint oder wenn es der Vorstand oder die Hälfte der Aufsichtsratmitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. Wird diesem Verlangen nicht

entsprochen, so können die Antragsteller unter Mitteilung des Sachverhaltes selbst den Aufsichtsrat einberufen.

6. Beschlüsse sind zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren und von den anwesenden Aufsichtratsmitgliedern zu unterzeichnen.

7. Wird über geschäftliche Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines Aufsichtsratsmitglieds, seines Ehegatten, seiner Eltern, Kinder und Geschwister oder einer von ihm kraft Gesetz oder Vollmacht vertretenen Person berühren, so darf das betroffene Aufsichtsratsmitglied an der Beratung und an der Abstimmung nicht teilnehmen. Das Aufsichtsratsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.

C) Generalversammlung 

§ 24 

Ausübung der Mitgliedsrechte in der Generalversammlung 

1. Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalversammlung aus.

2. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

3. Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige sowie juristische Personen und Personengesellschaften üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter bzw. durch zur Vertretung berechtigte Gesellschafter aus.

4. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 7) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten ausüben.

5. Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als 2 Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist, können nicht bevollmächtigt werden.

6. Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen.

7. Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.

§ 25 

Frist und Tagungsort 

1. Die ordentliche Generalversammlung soll innerhalb der ersten 6 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattfinden.

2. Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden.

3. Die Generalversammlung findet in Reutlingen statt, sofern nicht der Vorstand und der Aufsichtsrat gemeinsam einen anderen Tagungsort in Süd-Württemberg festlegen.

§ 26 

Einberufung und Tagungsordnung 

1. Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen.

2. Die Mitglieder der Genossenschaft können in einem von ihnen unterzeichneten Antrag unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Unterschrift von mindestens 1/10 der Mitglieder.

3. Die ordentliche Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder oder durch Bekanntmachung in dem in § 45 der Satzung vorgesehenen Blatt einberufen und unter Einhaltung einer Frist von mindestens 4 Wochen, die zwischen dem Tage des Zugangs bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muß. Bereits bei der Einberufung sollen die Gegenstände der Beschlußfassung bekanntgegeben werden.

4. Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einberuft. Mitglieder können in einem von ihnen unterzeichneten Antrag unter Angabe der Gründe verlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden. Hierzu bedarf es der Unterschriften von mindestens 1/50 der Mitglieder.

5. Über die Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, daß mindestens 3 Tage zwischen dem Zugang der Ankündigung und dem Tage der Generalversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefaßt werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen.

6. Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlußfassung bedarf es der Ankündigung nicht.

7. In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die entsprechenden Mitteilungen als zugegangen, wenn sie 2 Werktage vor Beginn der Frist zur Post gegeben worden sind.

§ 27 

Versammlungsleitung 

Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder sein Stellvertreter. Durch Beschluß der Generalversammlung kann der Vorsitz einem Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder einem anderen Mitglied der Genossenschaft oder einem Vertreter des Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Vorsitzende der Generalversammlung ernennt einen Schriftführer und die erforderlichen Stimmenzähler.

§ 28 

Gegenstände der Beschlußfassung 

Der Beschlußfassung der Generalversammlung unterliegen neben dem in dieser Satzung bezeichneten sonstigen Angelegenheiten insbesondere

1. Änderung der Satzung

2. Auflösung der Genossenschaft

3. Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung

4. Verschmelzung der Genossenschaft

5. Eintritt und Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen oder Vereinigungen

6. Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates und des Vorstandes

7. Bestätigung einer einstweiligen Amtsenthebung des Vorstandes gem. § 40 Genossenschaftsgesetz

8. Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder Deckung des Jahresfehlbetrages sowie der Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichtes

9. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates

10. Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates

11. Festsetzung der Vergütungen der Aufsichtsratsmitglieder

12. Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft

13. die Führung von Prozessen gegen im Amt befindliche und ausgeschiedene Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung

14. Änderung der Rechtsform

15. Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt

16. Festlegung der Beschränkung bei Kreditgewährung gem. § 49 des Genossenschaftsgesetzes durch den Vorstand allein sowie durch den Vorstand mit Genehmigung des Aufsichtsrates.

§ 29 

Mehrheitserfordernisse 

1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der absoluten Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen der anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt.

2. Eine Mehrheit von 3/4 der gültig abgegebenen Stimmen ist insbesondere in folgenden Fällen erforderlich:

a. Änderung der Satzung;

b. Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereiches, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt,

c. Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstandes mit Ausnahme des in § 40 des Genossenschaftsgesetzes geregelten Falles sowie von Mitgliedern des Aufsichtsrates,

d. Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratmitgliedern aus der Genossenschaft,

e. Eintritt und Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen,

f. Verschmelzung der Genossenschaft,

g. Auflösung der Genossenschaft,

h. Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung.

§ 30 

Entlastung 

Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen; hierbei haben weder die Mitglieder des Vorstands noch des Aufsichtsrates ein Stimmrecht.

§ 31 

Abstimmungen und Wahlen 

1. Abstimmungen und Wahlen erfolgen in der Generalversammlung durch Handzeichen oder mit Stimmzetteln. Sie müssen geheim durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindestens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt.

2. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt, bei Wahlen entscheidet in diesem Falle das Los, das von dem Versammlungsleiter zu ziehen ist. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden.

3. Bei der Feststellung des Stimmverhältnisses werden nur die abgegebenen Stimmen gezählt: Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden dabei nicht berücksichtigt.

4. Wird eine Wahl mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten haben. In diesem Falle ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält

5. Wird eine Wahl mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen, wie Organmitglieder zu wählen sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die Bewerber, denen er seine Stimme geben will; auf einen Bewerber kann dabei nur eine Stimme entfallen. Gewählt sind Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten.

6. Der Gewählte hat unverzüglich gegenüber der Genossenschaft zu erklären, ob er die Wahl annimmt.

§ 32 

Auskunftsrecht 

1. Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit das zur sachgemäßen

Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat.

2. Der Vorstand und der Aufsichtsrat dürfen die Auskünfte verweigern, soweit

a. die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen;

b. die Fragen steuerlicher Wertansetzung oder die Höhe einzelner Steuern betreffen;

c. die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzen würde;

d. das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft;

e. es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt;

f. die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Generalversammlung führen würde. In diesem Fall ist die Auskunft schriftlich zu erteilen.

§ 33 

Versammlungsniederschrift 

1. Die Beschlüsse der Generalversammlung sind zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu numerieren.

2. Die Protokollierung muß spätestens innerhalb von 2 Wochen erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellung des Versammlungsleiters über die Beschlußfassung angegeben werden. Das Protokoll muß von dem Vorsitzenden der Generalversammlung, dem Schriftführer und den Vorstandsmitgliedern, die an der Generalversammlung teilgenommen haben, unterschrieben werden. Dem Protokoll sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen.

3. Wird eine Änderung der Satzung beschlossen, die einen der in § 16 Abs. 2 Nr. 2-5, Abs. 3 des Genossenschaftsgesetzes aufgeführten Gegenstände oder eine wesentliche Änderung des Gegenstandes des Unternehmens betrifft, so ist im Protokoll außerdem ein Verzeichnis der Erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter von Mitgliedern beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmzahl zu vermerken.

4. Das Protokoll ist mit den dazugehörigen Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme in das Protokoll ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten.

34 

Teilnahme der Verbände 

Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände können an jeder Generalversammlung teilnehmen und jederzeit das Wort ergreifen.

IV. 

Eigenkapital und Haftsumme 

§ 35 

Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben 

1. Der Geschäftsanteil beträgt Euro 500,00 (Euro fünfhundert).

2. Der Geschäftsanteil ist sofort nach Eintrag in die Liste der Mitglieder voll einzuzahlen.

3. (gelöscht) 

4. Ein Mitglied kann sich mit weiteren Geschäftsanteilen beteiligen. Die Beteiligung darf bis zu drei weiteren Geschäftsanteilen zugelassen werden. Die Beteiligung eines Mitglieds mit einem zweiten Geschäftsanteil darf erst zugelassen werden, wenn der erste Geschäftsanteil voll eingezahlt ist; das gleiche gilt für die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen. Für die Einzahlung gilt Abs. 2 entsprechend.

5. Die auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen zuzüglich sonstiger Gutschriften und abzüglich zur Verlustdeckung abgeschriebener Beträge bilden das Geschäftsguthaben eines Mitgliedes.

6. Das Geschäftsguthaben darf, solange das Mitglied nicht ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht ausgezahlt, nicht aufgerechnet oder im geschäftlichen Betrieb der Genossenschaft als Sicherheit verwendet werden. Eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden; gegen diese kann das Mitglied nicht aufrechnen.

7. Die Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte ist unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung des Geschäftsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet. Für das Auseinandersetzungsguthaben gilt § 9.

§ 36 

Gesetzliche Rücklage 

1. Die gesetzliche Rücklage dient nur zur Deckung von Bilanzverlusten.

2. Die gesetzliche Rücklage wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens 10% des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrages bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrages sowie eines Betrages, der mindestens 5 % der vorgesehenen genossenschaftlichen Rückvergütung entspricht, solange die Rücklage 10 % der Bilanzsumme nicht erreicht.

3. Über die Verwendung der gesetzlichen Rücklage beschließt die Generalversammlung.

§ 37 

Andere Ergebnisrücklagen 

Neben der gesetzlichen wird eine andere Ergebnisrücklage gebildet, der jährlich mindestens 10 % des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrages bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrages sowie ein Betrag, der mindestens 5 % der vorgesehenen genossenschaftlichen Rückvergütung entspricht, zuzuweisen sind. Weitere Ergebnisrücklagen können gebildet werden. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 21). Der Generalversammlung verbleibt das Recht, sie zur Deckung von Bilanzverlusten zu verwenden (§ 43).

§ 37 a 

Kapitalrücklage 

Werden Eintrittsgelder, Strafgelder, Baukostenzuschüsse oder vergleichbare Beiträge erhoben, so sind sie einer Kapitalrücklage zuzuweisen. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 21 Abs. 2 lit. g). Der Generalversammlung verbleibt das Recht, sie zur Deckung von Bilanzverlusten zu verwenden (§ 43).

§ 38 Nachschußpflicht 

Eine Nachschusspflicht besteht nicht.

V. 

Rechnungswesen 

§ 39 Geschäftsjahr 

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung der Genossenschaft und endet am 31.12. dieses Jahres.

§ 40 

Jahresabschluß und Lagebericht 

1. Der Vorstand hat innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und den Lagebericht (soweit gesetzlich erforderlich) für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen.

2. Der Aufsichtsrat hat bei der Aufnahme und Prüfung der Bestände mitzuwirken.

3. Der Vorstand hat gem. § 15 Abs. 2 lit. e) den Jahresabschluss sowie ggf. den Lagebericht dem Aufsichtsrat und sodann mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung zu Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen.

4. Jahresabschluss, ggf. Lagebericht und Bericht des Aufsichtsrates sollen mindestens eine Woche vor der Generalversammlung in den Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen bekannt zu machenden Stelle zur Einsicht der Mitglieder ausgelegt oder ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden.

5. Der Bericht des Aufsichtsrates über seine Prüfung des Jahresabschlusses und ggf. des Lageberichtes (§ 20 Abs. 2) ist der ordentlichen Generalversammlung zu erstatten.

6. Der Jahresabschluss und ggf. der Lagebericht sind dem zuständigen Prüfungsverband mit den von ihm geforderten Nachweisen einzureichen.

§ 41 

Rückvergütung 

Vorstand und Aufsichtsrat beschließen vor Erstellung des Jahresabschlusses, welcher Teil des Überschusses als genossenschaftliche Rückvergütung ausgeschüttet wird. Dabei ist auf einen angemessenen Jahresüberschuss bedacht zu nehmen. Auf die von Vorstand und Aufsichtsrat beschlossene Rückvergütung haben die Mitglieder einen Rechtsanspruch.

§ 42 

Verwendung des Jahresüberschusses 

Über die Verwendung des Jahresüberschusses beschließt die Generalversammlung: dieser kann, soweit er nicht der gesetzlichen Rücklage (§ 36) oder anderen Ergebnisrücklagen (§ 37) zugeführt wird, an die Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres verteilt werden. Bei der Gewinnverteilung sind zusätzlich die im abgelaufenen Geschäftsjahr auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen vom ersten Tag des auf die Einzahlung folgenden Kalenderjahres an zu berücksichtigen. Der auf das einzelne Mitglied entfallende Jahresüberschuss wird dem Geschäftsguthaben so lange gutgeschrieben, bis der Geschäftsanteil erreicht oder ein durch Verlust vermindertes Geschäftsguthaben wieder ergänzt ist.

§ 43 

Deckung eines Jahresfehlbetrages 

1. Über die Deckung eines Jahresfehlbetrages beschließt die Generalversammlung.

2. Soweit ein Jahresfehlbetrag nicht auf neue Rechnung vorgetragen oder durch Heranziehung der anderen Ergebnisrücklagen gedeckt wird, ist er durch die gesetzliche Rücklage oder durch die Kapitalrücklage oder durch Abschreibung von den Geschäftsguthaben der Mitglieder oder durch diese Maßnahmen zugleich zu decken.

3. Werden die Geschäftsguthaben zur Deckung des Jahresfehlbetrages herangezogen, wird der auf das einzahlende Mitglied entfallene Verlustanteil nach dem Verhältnis der übernommenen oder satzungsgemäß zu übernehmenden Geschäftsanteile aller Mitglieder bei Beginn des Geschäftsjahres, in dem der Jahresfehlbetrag entstanden ist, berechnet.

VI. 

Liquidation, Bekanntmachungen, Gerichtsstand 

§ 44 Liquidation 

Nach der Auflösung erfolgt die Liquidation der Genossenschaft nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes. Für die Verteilung des Vermögens der Genossenschaft ist das Gesetz mit der Maßgabe anzuwenden, daß Überschüsse im Verhältnis des Geschäftsguthabens an die Mitglieder verteilt werden.

§ 45 

Bekanntmachungen 

1. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden unter ihrer Firma im Landesärzteblatt Baden-Württemberg veröffentlicht.

2. Bei der Bekanntmachung sind die Namen der Personen anzugeben, von denen sie ausgeht.

3. Sind Bekanntmachungen in der im vorstehenden Absatz genannten Zeitschrift unmöglich, so werden sie im Bundesanzeiger veröffentlicht, bis die Generalversammlung ein anderes Blatt bestimmt hat und eine entsprechende Satzungsänderung in das Genossenschaftsregister eingetragen ist.

§ 46 

Gerichtsstand 

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft aus dem Mitgliedsschaftsverhältnis ist das Amtsgericht oder das Landgericht, das für den Sitz der Genossenschaft zuständig ist.

Diese Satzung wurde angenommen in der Gründungsversammlung vom 5. April 2003 und in das Genossenschaftsregister eingetragen am 13.02.2004.

„Die Unterzeichner als Vorstandsmitglieder der Genossenschaft erklären i.S. § 16 Abs. 5 S. 2 GenG, dass der vorgelegte vollständige Wortlaut der Satzung mit den geänderten Bestimmungen der Satzung mit dem Beschluss über die Satzungsänderung vom 12.06.2013 und den unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Register eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung übereinstimmen.